ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Bestattung LENIE e.U.
Steiner Landstraße 68/9, 3500 Krems an der Donau
Firmenbuchnummer: FN 686107g
Firmengericht: Landesgericht Krems an der Donau
UID-Nummer: ATU83548412
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (idF kurz "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Bestattung LENIE e.U., Steiner Landstraße 68/9, 3500 Krems an der Donau, und Ihren Kunden.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des zwischen der Bestattung LENIE e.U. und Ihnen geschlossenen Vertrags ist die Erbringung von Bestattungsdienstleistungen. Diese Dienstleistungen setzen sich aus individuell von Ihnen ausgewählten Bestattungsdienstleistungen, damit in Zusammenhang stehenden Nebenleistungen sowie Bestattungsprodukten zusammen.
3. Gerichtsstand, Erfüllungsort & Vertragssprache
Der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Klagen aus einem Vertragsverhältnis mit der Bestattung LENIE e.U. ist der Sitz von der Bestattung LENIE e.U. in 3500 Krems an der Donau.
Vertragssprache ist Deutsch. Die Korrespondenz zwischen der Bestattung LENIE e.U. und Ihnen erfolgt entsprechend ausschließlich in deutscher Sprache.
4. Angebote
Grundsätzlich gilt, dass Sie volljährig sein müssen, um mit der Bestattung LENIE e.U. einen Vertrag über die Erbringung von Bestattungsdienstleistungen abschließen zu können.
Ein Vertrag kommt mit Annahme des Angebots durch den Kunden zustande. Die Annahme eines von der Bestattung LENIE e.U. erstellten Angebots ist grundsätzlich nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.
Angebote sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich sind. Einvernehmlich als offen vereinbarte Teile des Auftrages sind in der Auftragsbestätigung festzulegen. Abweichungen hievon bedürfen der Schriftform.
5. Geringfügige Leistungsänderungen
Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung bzw. Abweichungen sind dem Kunden zumutbar, wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind.
6. Ihre Mitwirkungspflichten
Die Bestattung LENIE e.U. ist bei Erfüllung der vertraglich übernommenen Bestattungsdienstleistungen auf Ihre Mitwirkung angewiesen. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass Sie oder von Ihnen namhaft gemachte Ansprechpartner für die Bestattung LENIE e.U. kurzfristig persönlich oder telefonisch erreichbar sind, etwa damit die Durchführung der Bestattungsdienstleistungen im Detail besprochen und gegebenenfalls erforderliche Termine vereinbart werden können.
Von der Bestattung LENIE e.U. angeforderte und zur Durchführung der Bestattungsdienstleistungen erforderliche Dokumente (z.B. Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Scheidungsurteil oder Versicherungsurkunden) haben Sie der Bestattung LENIE e.U. unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Sie können gegen die Bestattung LENIE e.U. wegen der Verzögerung oder der Nichterfüllung der vertraglich geschuldeten Bestattungsdienstleistungen keine Ansprüche geltend machen, wenn und soweit diese aus einer Verletzung Ihrer Mitwirkungspflichten herrühren.
7. Gewährleistung / Haftung
Die Bestattung LENIE e.U. haftet Ihnen gegenüber nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Die Bestattung LENIE e.U. haftet nicht für von der Bestattung LENIE e.U. oder Erfüllungsgehilfen der Bestattung LENIE e.U. leicht fahrlässig verursachte Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung der Bestattung LENIE e.U. nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die die Bestattung LENIE e.U. oder Erfüllungsgehilfen der Bestattung LENIE e.U. jeweils zu vertreten haben.
8. Schad- und Klagloshaltung für zur Verfügung gestellte Fotos
Für den Fall, dass Sie die Bestattung LENIE e.U. mit dem Erstellen von Trauerdruck (insbesondere Partezetteln, Gedenkkärtchen und Aufstellbildern) beauftragen, haben Sie der Bestattung LENIE e.U. zu Zwecken der Vertragserfüllung Fotos der verstorbenen Person zur Verfügung zu stellen.
Mit dem zur Verfügung stellen von Fotos erklären Sie, über die notwendigen Rechte an den Fotos zu verfügen, die der Bestattung LENIE e.U. die Erfüllung der von Ihnen gewählten Nebenleistung zu den Bestattungsdienstleistungen ermöglicht. Des Weiteren erklären Sie, die Bestattung LENIE e.U. von etwaigen urheber- und/oder leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere des Fotografen) aus der Verwendung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Fotos schad- und klaglos zu halten, sofern die Bestattung LENIE e.U. die Fotos ausschließlich zu Zwecken der Vertragserfüllung verwendet hat.
9. Beisetzungsvollmacht
Für den Fall, dass nach einer durchgeführten Kremation die Beisetzung einer Aschekapsel nicht durchgeführt bzw. die Aschekapsel unter Maßgabe der behördlichen Bedingungen nicht abgeholt wird, aus Gründen die in der Sphäre des Auftraggebers/der Auftraggeberin liegen, hat die Bestattung LENIE e.U. ausdrücklich das Recht – aber nicht die Verpflichtung – nach einer Frist von 3 Jahren ab Auftragsdatum selbständig die Beisetzung der Aschekapsel durchzuführen und sämtliche dafür nötigen Schritte in die Wege zu leiten und zu beauftragen. Die im Zusammenhang mit der Beisetzung der Aschekapsel entstehenden Kosten, Gebühren und Auslagen werden zuzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 25% dem Auftraggeber/der Auftraggeberin ohne Abzüge in Rechnung gestellt und sind prompt zur Zahlung fällig.
10. Zahlungsbedingungen
Zur Bezahlung des offenen Rechnungsbetrages bietet die Bestattung LENIE e.U. folgende Zahlungsarten an:
I) Vorkasse (Standard)
Der offene Rechnungsbetrag ist per sofort nach Rechnungsausstellung fällig und ohne jeden Abzug zu entrichten.
II) Kauf auf Rechnung
Die Bestattung LENIE e.U. behält sich bei dieser Zahlungsart vor, eine Anzahlung auf den voraussichtlichen Rechnungsbetrag zu fordern. Sie erhalten auch für diese Anzahlung eine Anzahlungsrechnung, welche mit der Endrechnung nach Leistungserbringung verrechnet wird. Die Bestattung LENIE e.U. behält sich für diese Zahlungsart ebenfalls vor, bei Vertragsabschluss eine Bonitätsauskunft einzuholen. Mit Ihrer Zustimmung zum Vertrag und zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stimmen Sie dieser Einholung zu.
Die Aufrechnung mit Forderungen der Bestattung LENIE e.U. ist Ihnen – außer im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Bestattung LENIE e.U. – lediglich erlaubt, wenn die Forderung von der Bestattung LENIE e.U. anerkannt wurde, gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde oder im rechtlichen Zusammenhang mit Ihrer Verbindlichkeit steht.
11. Mahn- und Inkassospesen
Der Kunde verpflichtet sich bei 2. Mahnung einen Betrag von € 20 sowie für die 3. Mahnung einen Betrag von € 50 zu bezahlen. Die Bestattung LENIE e.U. behält sich des Weiteren das Recht vor, bei einem durch Sie verschuldeten, qualifizierten Zahlungsverzug auf Ihre Kosten ein befugtes Inkassoinstitut oder einen Rechtsanwalt mit der Durchführung des Inkassos zu beauftragen und Ihnen die dadurch angefallenen, notwendigen, zweckentsprechenden und angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
12. Verzugszinsen
Bei Zahlungsverzug behält sich die Bestattung LENIE e.U. die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 4% vor. Der Anspruch auf Mahn- und Inkassospesen bleibt insofern unberührt, besteht also darüber hinaus.
13. Adressänderungen
Die Vertragspartner haben Adressänderungen einander unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt ein Teil dies, so gilt dessen zuletzt bekannte Adresse für alle Zustellungen. Aufwendungen zur Adressermittlung trägt der säumige Teil.
14. Geistiges Eigentum
Sämtliche Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches bleiben geistiges Eigentum unseres Unternehmens. Jede Verwertung oder Vervielfältigung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung unseres Unternehmens.
15. Salvatorische Klausel
Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten alle anderen ihre Gültigkeit.
Stand: Oktober 2026.